Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

Verunglimpfungen in Facebook: Der Gesetzgeber greift durch
Beleidigungen, Hetze bis hin zu Morddrohungen sind keine Seltenheit mehr in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und co. Nach langem Hin und Her wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das dem Cybermobbing ein Ende setzen soll.

Es wird Ernst für die sozialen Medien

Namentlich als Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betitelt, regelt das neue Bundesgesetz die notwendigen Systeme zum Umgang mit gesetzwidrigen Texten als auch die Folgen von Nichtbeachtung.
Demnach müssen Betreiber sozialer Netzwerke sicherstellen können, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden und sonstige Fälle innerhalb von 7 Tagen gelöscht bzw. bearbeitet werden. Das System muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Ein enormer Verwaltungsaufwand, weswegen es nicht verwundert, dass Facebook in Deutschland sein Personal bereits um 500 Mitarbeiter aufgestockt hat.
Die Kosten sind minimal, bedenkt man, dass die Nichterfüllung der gesetzlichen Vorgabe Bussgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro nach sich zieht!

Der Staatsbürger darf kräftig mitzahlen

Auch von Staatswegen wird nicht gespart, um die neue Regelung durchführbar zu machen: Mit der Verlautbarung des Gesetzes wurde hierfür bereits ein Gremium geschaffen, welches nicht eindeutige Fälle zu bearbeiten hat. Hierbei hat dann auch der Hassposter selbst die Möglichkeit, seine Aussage zu rechtfertigen. Um das psychische Wohl der Mitarbeiter beim Bearbeiten der delikaten Postings zu wahren, werden diese zusätzlich psychologisch betreut.

Auch die Hassposter selbst kommen zum Handkuss

Nicht verwunderlich, dass man die Schraube nun auch bei den Tätern ansetzt. Verbreiter von verunglimpfenden Inhalten werden sich zukünftig nicht mehr hinter der scheinbaren Anonymität des Internets verstecken können: Eine neue gesetzliche Regelung ermöglicht es Privatpersonen mit gerichtlichem Entscheid, die Daten des betreffenden Posters zu erhalten, und privatrechtlich gegen diesen vorzugehen.

Beschränkung der Grundrechte?

Nicht grundlos hatte das Gesetz auf sich warten gelassen. Ein Grossteil der Sachverständigen im Bundestag hielten es noch im Juni 2017 für verfassungswidrig. Die Gefahr liegt auf der Hand: Um überhaupt nicht erst mit dem Gesetz in Berührung zu kommen, könnte Facebook radikal Posts löschen, die den Verdacht auf Widrigkeit erwecken. Damit würde die Möglichkeit der freien Meinungsäusserung deutlich beschnitten!

Was fällt unter Hasspostings?

Doch was dürfen wir überhaupt noch im Internet formulieren, ohne dass wir dafür sanktioniert werden?
Theoretisch ist die Bandbreite gigantisch: Von eher ungebräuchlichen Straftaten, die den Verfassungsschutz betreffen, über staatsgefährdende Gewalttaten bis hin zu Landesverrat. Doch auch viel gebräuchlichere Straftaten können nun theoretisch strafrechtlich verfolgt werden: Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung. Aus Spass kann hier ganz schnell ernst werden. Ein Denkanstoss, seine Posts zukünftig mit mehr Bedacht zu verfassen …